Sonntag, 28. Februar 2016

Verkehrssicherheit hat Vorrang in der StVO

Der FUSS e.V., Fachverband Fußverkehr Deutschland, weist in einem Faltblatt dankenswerter Weise auf einen Satz in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung hin, der häufig übersehen wird:

Der gerne zitierte Satz der Verwaltungsvorschrift "Die Flüssigkeit des Verkehrs ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten" muss in Verbindung mit dem selten zitierten Satz "Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer der Flüssigkeit des Verkehrs vor" gesehen werden. Für eine erfolgreiche Antragstellung an die Straßenverkehrsbehörden (oder auch in einem Widerspruchsverfahren) sollte deshalb der Aspekt der Verkehrssicherheit ausreichend gewürdigt und auf den entsprechenden Satz in der Verwaltungsvorschrift hingewiesen werden.

Weitere Informationen zum Thema sind zu finden unter www.geh-recht.de.

Montag, 1. Februar 2016

Umweltverträglicher Wirtschaftsverkehr in Städten

Der städtische Wirtschaftsverkehr, das unbekannte Wesen. Viele reden darüber, aber belastbare Zahlen gibt es nur wenige. Wir wissen um das Problem der "letzten Meile", aber im Rahmen des Lärmschutzes und der Luftreinhaltung notwendig erscheinende Maßnahmen sind nicht immer qualifiziert zu begründen. Um hier Licht ins Dunkel zu bringen, hat das Deutsche Institut für Urbanistik im Rahmen der Reihe "kommunal mobil 2015" gemeinsam mit dem Umweltbundesamt und dem Deutschen Städtetag im Juni 2015 in Dessau eine Fachtagung durchgeführt. Mehr als 90 Experten aus Wissenschaft, Verkehrsplanung, Wirtschaftsverbänden, Kammern, Logistikunternehmen und Beratungsunternehmen diskutierten über verschiedene aktuelle Herausforderungen im städtischen Wirtschaftsverkehr.

Die Dokumentation der Tagung liegt als Band 6/2015 der Reihe Difu-Impulse vor. In diesem Heft sind hochqualifizierte Beiträge, die die große Bandbreite dieses Themas zeigen, zu finden. PRR ist mit dem Beitrag "Wirkung von Maßnahmen im städtischen Güterverkehr" (auf die Luftreinhaltung und Lärmminderung) vertreten. Der Band kann unter verlag@difu.de per E-Mail bezogen werden.